ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
SOWIE DATENSCHUTZHINWEISE
1. Geltung
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Geschäftskunden (Unternehmer im Sinne von § 14 BGB) für Lieferungen, Leistungen und Angebote von hey, Haushamer Strasse 3, 81547 München (im Folgenden: „hey“).
2. Vertragspartner
Vertragspartner sind hey und die Geschäftskunden von hey („hey-Partner"), die ein hey-Board (Spendierbrett) ausleihen.
3. Gegenstand der Vertragsbedingungen
3.1 Gegenstand dieser Vertragsbedingungen ist die Regelung hinsichtlich der Verleihung von Spendierbrettern.
4. Registrierung, Account und Zugang zur hey-Plattform
4.1 Zur Teilnahme bei hey ist eine Anmeldung unter www.hey.one erforderlich.
4.2 Im Rahmen der Anmeldung wird ein Account zur zeitlich unbefristeten Nutzung erstellt.
4.3 Über diesen Account kann der hey-Partner sich registrieren sowie Spendierbretter und andere Artikel bestellen.
5. Beginn der hey-Partnerschaft, Ausgabestelle
5.1 Die erste Registrierung einer Ausgabestelle stellt einen rechtsverbindlichen Antrag im Sinne von § 145 BGB auf Abschluss einer hey-Partnerschaft dar. Den Antrag nimmt hey mit Bestätigung des Auftrages an.
5.2 Zusätzlich stellt jeder weitere Bestellvorgang einen weiteren rechtsverbindlichen Antrag im Sinne von § 145 BGB auf Abschluss eines Vertrages über die Lieferung von Spendierbrettern oder über andere Artikel dar. Den Antrag nimmt hey mit Bestätigung des Auftrages an.
5.3 Ausgabestelle ist jede Verkaufseinheit, bei der das Spendierbrett angeboten wird („Ausgabestelle“). Dies gilt auch dann, wenn mehrere Ausgabestellen von einem hey-Partner betrieben werden. Es handelt sich auch dann um verschiedene Ausgabestellen, wenn mehrere Verkaufseinheiten an einem Ort, einer Adresse oder in einem Gebäude („Standort“) von demselben hey-Partner betrieben werden.
6. Preise, Miete, Zahlung
hey ist völlig kostenfrei. Es entstehen keine Gebühren durch den Abschluss einer hey-partnerschaft gemäß Ziffer 5.
7. Vertragspflichten hey, Bestellung und Lieferung der hey-Boards
7.1 Die Bestellung der Spendierbretter erfolgt grundsätzlich über die hey-Website unter www.hey.one.
7.2 hey verpflichtet sich zur Lieferung der bestellten Spendierbretter innerhalb von sieben (7) Werktagen und überlässt die Spendierbretter dem hey-Partner für die Zeit der hey-Partnerschaft zur Nutzung gemäß diesen Vertragsbedingungen.
7.3 hey bleibt Eigentümer der Spendierbretts.Ein Eigentumserwerb durch die Ausgabe der Spendierbretter an den hey-Partner findet nicht statt. Die hey-Boards haben auf der Rückseite eine fortlaufende Stanznummer, wodurch eine Zuordnung zu dem jeweiligen hey-Partner möglich ist.
7.4 Der hey-Partner ist dazu verpflichtet, das hey-Board schonend und pfleglich zu behandeln. Spendierbretter sind nach Beendigung des Mietverhältnisses an hey zurückzusenden.
7.5 Eine Vermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung an Dritte ist nicht gestattet.
7.6 Der hey-Partner wird das Spendierbrett in der jeweiligen Ausgabestelle für seine Kunden gut sichtbar, bevorzugt auf der Theke neben der Kasse, aufstellen. Die Kunden des hey-Partners können dann die von ihnen gekauften Bons an dem Spendierbrett anbringen.
8. Gewährleistung beim Kauf anderer Artikel
8.1 Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt ein Jahr und beginnt mit Erhalt der Lieferung der Artikel.
8.2 Es gelten die Vorschriften der §§ 377, 381 Abs. 2 HGB.
9. Haftung
9.1 hey haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.2 hey haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend den Regelungen des Produkthaftungsgesetzes.
9.3 hey haftet für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die Vertragsgrundlage sind, entscheidend für den Vertragsschluss sind und auf deren Erfüllung der hey-Partner vertrauen darf. Wenn hey diese wesentlichen Vertragspflichten leicht fahrlässig verletzt, ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
9.4 Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von hey garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den hey-Partner gegen solche Schäden abzusichern.
9.5 Eine weitere Haftung von hey ist dem Grunde nach ausgeschlossen.
9.6 Soweit die Haftung von hey gemäß den obigen Ziffern ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von hey.
10. Laufzeit einer hey-Partnerschaft, Kündigung
10.1 Die hey-partnerschaft beginnt das Spendierbrett an den hey-Partner ausgeliefert worden ist und läuft auf unbestimmte Zeit.
10.2 Die hey-partnerschaft kann von jeder Partei jederzeit und ohne die Angabe von Gründen zum Ende eines Monats gekündigt werden. Der hey-Partner kann die Partnerschaft auch dadurch kündigen, dass er das Spendierbrett an hey zurückschickt. Mit Eingang des Spendierbretts bei hey ist die Partnerschaft zum Ende des laufenden Monats beendet.
10.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
10.4 Eine Kündigung bedarf mindestens der Textform. Für eine Kündigung durch den hey-Partner gilt dies nicht, wenn diese nur durch die Rücksendung des Spendierbretts erfolgen sollte.
11. Nutzungsrechte
hey ist Inhaber der Nutzungsrechte an sämtlichen Bildern, Filmen und Texten, die auf der hey-website veröffentlicht werden. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von hey nicht gestattet. Eine Zustimmung wird durch den bloßen Abschluss der hey-Partnerschaft nicht erteilt.
12. Leitfaden
Der hey-Partner erhält als Hilfestellung einen rechtlich unverbindlichen Leitfaden mit Empfehlungen zur generellen Handhabung der Spendierbretter der diesen Vertragsbedingungen als Anlage I beigefügt ist.
13. Datenschutz
13.1 Der hey-Partner hat die als Anlage II beigefügten Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen.
13.2 hey behält sich das Recht vor, die Basisdaten einer Ausgabestelle zu Werbezwecken weiterzugeben, sofern diese ausschließlich für die Bewerbung des Spendierbretts genutzt werden. Der hey-Partner ist hiermit einverstanden, kann diese Einverständniserklärung aber jederzeit ohne die Angabe von Gründen in Textform widerrufen.
14. Änderungen der Vertragsbedingungen
14.1 Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen mindestens der Textform. Dies gilt auch und im Besonderen für diese Ziffer 14.1. Hiervon ausgenommen ist die widerspruchsfreie Annahme von Vertragsbedingungen durch den hey-Partner nach Ziffer 14.2.
14.2 Beabsichtigt hey Änderungen dieser Vertragsbedingungen, wird der Änderungsvorschlag dem hey-Partner mindestens in Textform mitgeteilt. Die Änderungen gelten als angenommen und genehmigt, wenn der hey-Partner ihnen nicht mindestens in Textform widerspricht. Der Widerspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung bei hey eingegangen sein. Übt der hey-Partner sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Die hey-Partnerschaft wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.
15. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Das gleiche gilt, soweit diese allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstigen Vereinbarungen eine Lücke enthalten sollten. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Bestimmung als vereinbart, die - soweit rechtlich möglich - den Zweck erreicht, den die Parteien mit der unwirksamen Bestimmung oder - bei einer Lücke - mit dem Vertrag insgesamt verfolgt haben.
16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts. Für den Fall von Streitigkeiten zwischen den Parteien aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis vereinbaren die Parteien als ausschließlichen Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, München.
Anlage I
Leitfaden: Empfehlungen zur Handhabung des Spendierbret
Anlage II
Datenschutzhinweise für Vertragspartner
1. Allgemeines
Der verantwortungsvolle Umgang mit personenbezogenen Daten ist für uns von besonderer Wichtigkeit und stellt eine Selbstverständlichkeit dar. Sofern wir personenbezogene Daten von Ihnen erhalten, nutzen bzw. verarbeiten wir diese unter Beachtung der geltenden nationalen und europäischen Datenschutzvorschriften. Durch die am 25. Mai 2018 in Kraft getretene EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) soll der einheitliche Schutz von personenbezogenen Daten innerhalb der EU insgesamt sichergestellt werden. Personenbezogenen Daten in diesem Sinne sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu Personen aufweisen bzw. aufweisen können. Mit den nachfolgenden Datenschutzhinweisen geben wir einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und die Rechte Betroffener aus dem Datenschutzrecht.
2. Verantwortliche Stelle
Verantwortliche Stelle ist:
Michael Spitzenberger
Haushamer Strasse 3
81547 München
3. Quelle der personenbezogenen Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Zuge unserer Geschäftsbeziehung von unseren Vertragspartnern erhalten. Des Weiteren verarbeiten wir – sollte dies für die Erbringung unserer Leistung erforderlich sein – personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen zulässigerweise gewinnen oder die uns von anderen Unternehmen innerhalb des Konzerns oder von sonstigen Dritten berechtigt übermittelt werden.
4. Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
Wir verarbeiten folgende Kategorien von personenbezogenen Daten: Stammdaten (z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse), Auftragsdaten, Daten zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen, Informationen über Ihre Bonität, Ihre Zahlungsmethoden sowie Ihre Zahlungszuverlässigkeit, Korrespondenz (z.B. Schriftverkehr mit Ihnen), sowie andere mit den genannten Kategorien vergleichbare Daten.
5. Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, und Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Wir verarbeiten personenbezogenen Daten unter Einhaltung der jeweils anwendbaren nationalen und europäischen gesetzlichen Datenschutzanforderungen. Dabei ist die Verarbeitung rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:
5.1. Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 a DSGVO)
Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Verwendung der Daten für Marketingzwecke) erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
5.2. Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO)
Um unseren vertraglichen Pflichten gegenüber unseren Vertragspartnern nachzukommen oder auch zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage erfolgen, verarbeiten wir personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Vertrages. Die Zwecke der Datenverarbeitung ergeben sich in erster Linie aus der konkreten Vertragsbeziehung und können unter anderem Bedarfsanalysen und Beratung umfassen. Die weiteren Einzelheiten zu den Datenverarbeitungszwecken können Sie den Vertragsunterlagen und Geschäftsbedingungen entnehmen.
5.3. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO) oder im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 e DSGVO)
hey unterliegt unterschiedlichen rechtlichen Verpflichtungen (z.B. handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsvorschriften nach Handelsgesetzbuch und Abgabenordnung).
5.4. Im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO)
Soweit erforderlich, verarbeiten wir Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten. Beispiele:
Revision und Verbesserung von Verfahren zur allgemeinen Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Produkten und Dienstleistungen,
Werbung, Markt- und Meinungsforschung, sofern der Nutzung der Daten durch den Betroffenen nicht widersprochen wurde,
Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten,
Verhinderung, Aufklärung bzw. Prävention bei Straftaten,
Sicherstellung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs,
Beratung durch und Datenaustausch mit Auskunfteien zur Ermittlung von Bonitäts- bzw. Ausfallrisiken.
6. Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
6.1. Innerhalb des Unternehmens sind die Stellen zugriffsberechtigt, die personenbezogene Daten zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigen.
6.2. hey lässt außerdem einzelne der vorgenannten Prozesse und Serviceleistungen durch sorgfältig ausgewählte und datenschutzkonform beauftragte Dienstleister ausführen, die ihren Sitz innerhalb der EU haben. Dies sind Unternehmen u.a. in den Kategorien IT-Dienstleistungen, Abrechnung, Kommunikation und Inkasso, die wir im Rahmen von Auftragsverarbeitungsverhältnissen heranziehen.
6.3. Im Hinblick auf die Datenweitergabe an weitere Empfänger dürfen wir personenbezogene Daten nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies erfordern oder wir zur Weitergabe befugt sind.
6.4. Sind diese Voraussetzungen gegeben, können Empfänger personenbezogener Daten u.a. sein: Öffentliche Stellen und Institutionen (z. B. Finanzbehörden) bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung,
6.5. Weiterführend können auch andere Stellen Datenempfänger sein, sofern eine Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt wurde.
7. Absicht, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine Internationale Organisation zu übermitteln
Eine aktive Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation findet nicht statt.
8. Kriterien für die Festlegung der Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden
8.1. Die Kriterien zur Festlegung der Dauer der Speicherung bemessen sich nach Ende des Zwecks und anschließender gesetzlicher Aufbewahrungsfrist.
8.2. Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden diese regelmäßig gelöscht, es sei denn, deren – befristete und ggf. eingeschränkte – Weiterverarbeitung ist erforderlich zu folgenden Zwecken:
Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten: Zu nennen sind das Handelsgesetzbuch (HGB) und die Abgabenordnung (AO). Danach sind die Aufbewahrungs-bzw. Dokumentationsfristen auf bis zu 10 Jahre vorgegeben.
Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften: Gemäß den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre.
9. Datenschutzrechte
9.1. Jede(r) Betroffene hat das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO, das Recht auf Widerspruch aus Artikel 21 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Artikel 20 DSGVO. Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Artikel 77 DSGVO i. V. m. § 19 BDSG).
9.2. Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft uns gegenüber widerrufen werden.
10. Verpflichtung zur Bereitstellung und mögliche Folgen einer Nichtbereitstellung von Daten
Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung müssen diejenigen personenbezogenen Daten bereitgestellt werden, die für die Aufnahme und Durchführung einer Geschäftsbeziehung und der Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel nicht in der Lage sein, den Vertrag zu schließen oder diesen auszuführen.
11. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling
Zur Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung nutzen wir grundsätzlich keine automatische Entscheidungsfindung gemäß Artikel 22 DSGVO. Sollten wir diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir hierüber gesondert informieren, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist. Wir verarbeiten teilweise personenbezogene Daten automatisiert mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten (Profiling). Wir setzen Profiling im Rahmen der Beurteilung der Zahlungsfähigkeit und zur Verbesserung unserer Vertriebsmaßnahmen ein, um eine bedarfs- und zielgerichteter Ansprache zu ermöglichen.
Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Artikel 21 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
1. Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht
1.1. Betroffene haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling im Sinne von Artikel 4 Nr. 4 DSGVO.
1.2. Wird Widerspruch eingelegt, werden wir die vom Widerspruch betroffenen personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der den Widerspruch ausübenden Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
2. Widerspruchsrecht gegen eine Verarbeitung von Daten für Zwecke der Direktwerbung
2.1. In Einzelfällen verarbeiten wir personenbezogenen Daten, um Direktwerbung zu betreiben. Der Betroffene hat jederzeit das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung ihn betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
2.2. Wird der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung widersprochen, so werden wir die vom Widerspruch betroffenen personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte möglichst gerichtet werden an:
Michael Spitzenberger
Haushamer Strasse 3
81547 München